Vier Fragen zu Freien Schulen

1. Welche Funktion haben Schulen in freier Trägerschaft in einem demokratischen Gemeinwesen?

Gemäß Art. 7 des Grundgesetzes leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Grundrechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Gleichzeitig verhindern sie das Bildungsmonopol des Staates und bieten Raum für das Engagement und die Eigeninitiative von verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern in einem freiheitlichen Staat.

2. Kann uns die Genehmigung für die Schule in freier Trägerschaft versagt werden, weil angeblich kein Bedarf besteht und die staatlichen Schulen Kapazitäten frei haben?

Nein. Grundsätzlich gilt: der Antragsteller hat einen Anspruch auf Genehmigung, wenn die im Gesetz definierten Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und dies nachgewiesen wird*. Es darf keine "Bedarfsprüfung" im Genehmigungsverfahren eine Rolle spielen. Aber Vorsicht! Für die Gründung von Grundschulen bestehen besondere Einschränkungen. Der Gesetzgeber fordert den Nachweis eines "besonderen pädagogischen Interesses". Das ist in der Praxis entweder das Interesse, eine konfessionell geprägte Schule zu haben, oder das Interesse, eine besondere, von den öffentlichen Schulen abweichende pädagogische Konzeption zu verwirklichen. Solche Einschränkungen gelten für die Genehmigung von weiterführenden oder berufsbildenden Schulen und Förderschulen hingegen nicht.
* Brandenburger Schulgesetz §121 Abs. 2 bis 6; Verordnung über die Genehmigung und Anerkennung von Ersatzschulen (ESGAV) §1 Nr. 3 und 4.

3. Wohin müssen wir uns wenden, wenn wir eine freie Schule gründen wollen?

Die "Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in Brandenburg e.V." berät Schulinitiativen kostenlos im Maße ihrer Möglichkeiten. Auch die Mitarbeiter im Bildungsministerium helfen Ihnen gern weiter. Machen Sie sich auf jeden Fall mit den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen vertraut und nehmen Sie möglichst mit einer freien Schule in Ihrer Nähe Kontakt auf.

4. Müssen Schulen in freier Trägerschaft alle Bestimmungen der staatlichen Schulen befolgen?

Nein. Aus § 117 (2) BbgSchulG: "Den freien Trägern obliegt die Schulgestaltung. Dabei entscheiden sie insbesondere über die Inhalte, die Methoden, die Organisation von Unterricht und Erziehung und die pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Ausrichtung, soweit durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Beim Lesen des Gesetzes muss man §1 (2) beachten: "Auf Schulen in freier Trägerschaft findet dieses Gesetz nur Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist." Bis in die Inhalte kann man Schule anders gestalten. Man muss sich nicht an die Lehrpläne des Landes Brandenburg halten. Wenn man das nicht tun will, muss man allerdings eigene Lehrpläne einreichen und von der Landesregierung genehmigen lassen. Das Grundgesetz führt in Artikel 7 (4) über Schulgenehmigungen aus: "Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird." Maßgeblich ist letztlich was die Schule will. Damit sich das auch im Genehmigungsbescheid wiederspiegeln kann, muss dieses gegenüber dem Ministerium deutlich zu Papier gebracht werden.